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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bernd Exner GmbH für den Webshop

(Stand: 1. Juni 2009)

1. Geltungsbereich
(1) Dieser Webshop bietet ausschließlich Gewerbetreibenden und Selbständigen ("Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke über das Internet zu bestellen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über diesen Webshop. Die Bernd Exner GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Registrierung
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

3. Kennwort
Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

4. Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande oder bereits zuvor, wenn der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält. Die Zusendung der bestellten Ware oder die Auftragsbestätigung erfolgen in der Regel binnen 5 Werktagen. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das vollständige Ausfüllen der Eingabemaske und den Eingang der Bestellung bei der Bernd Exner GmbH.

(2) Die Bernd Exner GmbH behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer etwaigen gesondert erfolgenden Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, der Bernd Exner GmbH dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.

(3) Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe im Onlineshop bleiben vorbehalten. Die Abbildungen sind den bestellten Waren ähnlich.

5. Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen erfolgen unverzüglich nach Lieferung ohne Abzug an uns. Gezahlt wird per Rechnung, Nachnahme oder Lastschrift. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Lastschrift durchzuführen.

(2) Ab einem Bestellwert von 300 EUR (inkl. MWSt.) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 EUR zzgl. gesetzlicher MWSt. erhoben. Für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von 25,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 2,50 EUR zzgl. gesetzlicher MWSt. erhoben.

Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen.

6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Bernd Exner GmbH.

7. Lieferung - Lieferzeitangaben
Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

8. Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort ist Köln

9. Mängelansprüche
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf offensichtliche Mängel - auch Transportschäden – unverzüglich nach Empfang zu prüfen und Mängel oder Schäden der Bernd Exner GmbH per E-Mail an folgende Adresse info@exner-koeln.de mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware. Innerhalb der Gewährleistungsfrist ist die Bernd Exner GmbH im Fall von Mängeln an der Ware zunächst berechtigt, nach seiner Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder -lieferung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

10. Haftung
Die Haftung der Bernd Exner GmbH, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

(1) Die Bernd Exner GmbH haftet gegenüber seinen Kunden für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die Bernd Exner GmbH nur, wenn der Schaden von der Bernd Exner GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

(2) Die Bernd Exner GmbH haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Bernd Exner GmbH der Höhe nach begrenzt auf solche vertragstypische Schäden, mit deren Entstehen üblicherweise im Schadensfall gerechnet werden kann.

Liegen im Einzelfall keine anderweitigen Anhaltspunkte vor, ist dies der dreifache Warenwert.

(3) Die Haftung der Bernd Exner GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

11. Datenschutz
Die uns übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt in dem dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung oder den Beleg der Erbringung der geschuldeten Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und der Bernd Exner GmbH erforderlich ist. Die im Rahmen der elektronischen Bestellung angegebenen Daten werden erforderlichenfalls von uns auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen.

Darüber hinaus übermitteln wir Adress- und sog. Negativdaten an die Firma Soennecken LogServe GmbH, welche diese anderen Mitgliedsunternehmen der Genossenschaft zur Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten in dem vorstehend beschriebenen Umfang von der Bernd Exner GmbH erhoben (auch mittels Cookies), gespeichert und weitergeleitet werden. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist per E-Mail an folgende Adresse zu senden: info@exner-koeln.de

12. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für die sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsbeziehungen gelten allein die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln. Die Bernd Exner GmbH ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen.

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, eine dem ursprünglich wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Regelung zu treffen; dies gilt entsprechend auch für Regelungslücken.